Kein Beweisverwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung
Rechtslupe - Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das...
View ArticleÜberraschender Freispruch durch den BGH
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Freispruch / Freiheitsstrafe / Strafverteidiger / Hausdurchsuchung / Putativnotwehr / Bedrohung / fahrlässige Tötung Der BGH hat ein Mitglied des Rockerclubs „Hells...
View ArticleSchreiben wegen Louis Vuitton – Falsifikat
abmahnschutz24.de - Soeben wird uns ein Schreiben der Louis Vuitton Malletier S.A. (Paris, Frankreich) zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Preu Bolig & Partner weist in dem Schreiben darauf hin,...
View ArticleDie Suche “links und rechts des Weges”
Kanzlei und Recht - Der Mandant wurde verdächtigt, Betäubungsmittel unerlaubt angebaut zu haben. Man vermutete eine Plantage mit über 100 Pflanzen. Mit einem entsprechenden Durchsuchungsbeschluß wurde...
View ArticleDie Hausdurchsuchung als Instrument der Disziplinierung
Die herrschende Meinung - Der Sachverhalt ist zwar schon etwas älter, aber ich habe ihn gerade erst gefunden: Ein Polizist, der Missstände in einer saarländischen Polizeiinspektion bestätigte, wurde...
View ArticleVeralbert
Rheinrecht - Vierorts wird sich derzeit über den Besuch der Staatsanwaltschaft im Hause Wulff beklagt: Die telefonische Abstimmung der Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss stelle eine...
View Article(BtMG/Archiv) BayObLG vom 18.10.2001: Amphetaminderivate sind BtM mittlerer...
Strafverteidigung - I. Amphetaminderivate sind nach Ansicht des BayObLG annähernd so gefährlich wie Amphetamine, somit BtM mittlerer Gefährlichkeit und keine harte Drogen. Diese Entscheidung ist...
View ArticleDurchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe
Rechtslupe - Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25....
View ArticleErste Hausdurchsuchungen nach der Operation Tornado im Kampf gegen die...
RA Dr. Böttner - Strafrecht / Kinderpornografie / Kreditkartenkunden / Hausdurchsuchung Im Kampf gegen die Kinderpornografie ist es vor wenigen Tagen im Rahmen der von Interpol geleiteten „Operation...
View ArticleDurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
Rechtslupe - Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) in einer Beratungshilfesache, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die...
View ArticleBVerfG: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss
RA Dr. Böttner - Die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung beim Verdacht des Drogenbesitzes ist an hohe Hürden geknüpft. Es reicht nicht aus, wenn sich der Betroffene als Kontakt im Handy eines...
View ArticleBGH: Urteil im “Zitronensaftfall” aufgehoben
Strafverteidigung - Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Bei unberechtigter Wohnungsdurchsuchung Anspruch auf...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.07.2008, Az. 1 W 48/08 §§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 7 Abs. 1 StrEG, Nr. 4100, 4104, 4106, 4141 VV RVG Das OLG Frankfurt a.M. hat...
View ArticleHausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste...
beck-blog - Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand...
View Article(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.10.2010: Wiedereinsetzung wegen...
Strafverteidigung - Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dachte der Angeklagte, der sich in einem...
View Article(Strafverteidiger Berlin) OLG Oldenburg vom 29.11.2010: wer billigend das...
Strafverteidigung - Da bei Mandanten “zufällig” wieder einmal belastendes Material gefunden wurde, hier eine aktuelle Urteil zum § 184b StGB. I. In einer Revisionsentscheidung hatte sich das OLG...
View ArticleBetrug: Drei Männer bei einem möglichen Möbelhausbetrug festgenommen
Anwalt & Strafverteidiger Blog - In einem Möbelhaus in Würzburg versuchten drei Männern im Alter von 21, 30 und 31 Jahren einen Betrug. Sie ließen sich hochwertige Besteck- und Geschirrsets von den...
View ArticleUnverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Rechtsanwalt Marek Schauer - Ein Urteil, welches keiner Kommentierung bedarf: Wird acht Monate nachdem ein Beschuldigter im Verdacht stand, sich Betäubungsmittel für den Eigenkonsum verschafft zu...
View ArticleBetrug? Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bruchköbel
Anwalt bloggt - Staatsanwaltschaft und Ermittler des Hanauer Betrugskommissariates sollen am Montag dieser Woche in Bruchköbel auf Grundlage entsprechender Durchsuchungsbeschlüsse die Kanzleiräume...
View ArticleHausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
Anwalt bloggt - Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes...
View ArticleGestohlene Biermarken im Wert von 12.000 Euro auf Facebook angeboten –...
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Dass auch die Justiz auf Facebook mittlerweile oft “auf Streife” geht, ist keine Seltenheit mehr. Das wurde nun zwei Dieben aus dem Raum Landshut (Niederbayern)...
View ArticleHausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Entscheidung des OLG Brandenburg (11 Wx 6/11) ist durchaus interessant, wenn auch wenig überraschend: Es ging um eine Fotografie, zu deren Auffindung ein...
View ArticleWenn die Steuerfahndung mit der Ramme kommt
JUST & PARTNER BLOG - Überlegen Sie sich künftig gut, welche “Epp” Sie auf Ihrem Handy installieren. Denn diese kann zu ungewollten Schäden an ihrer Haustüre führen. In einem umfangreichen...
View ArticleFreispruch: Junge Mutter verletzte nicht ihre Erziehungspflicht
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Ludwigsburger Jugendschöffengericht war eine 19-jährige Mutter wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht an ihrem Sohn angeklagt. Das Verfahren...
View ArticleMegaupload: Kim Dotcom erhält Millionen zurück
RA Dr. Böttner - Kim Schmitz alias Kim Dotcom kämpft im Megaupload-Prozess in Neuseeland um seine Millionen. Nun hat er einen ersten Teilerfolg erzielt und erhält einen Teil seines beschlagnahmten...
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